ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folgenden kurz AGB genannt) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt). Diese Verträge gelten zwischen der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) und den Kunden (Privatpersonen und Unternehmen). Die Firma ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) wird vertreten durch den Geschäftsführer, Herr Romano Bauer, Wirtsgasse 2, 84152 Mengkofen.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ein Anerkenntnis durch die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) in Schrift- oder Textform stattgefunden hat, welches sich immer nur auf das Einzelgeschäft bezieht.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) die Auftragsbestätigung schriftlich oder elektronisch bestätigt oder die Leistung tatsächlich erbringt. Der Kunde ist verpflichtet, die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag, bedürfen der Zustimmung der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) zumindest in Textform.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Netto (Euro) und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsbedingungen werden in der Auftragsbestätigung oder Rechnung festgelegt. Bei Zahlungsverzug behält sich die Firma ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, Verzugszinsen zu berechnen. Zum Skonto Einbehalt ist der Kunde nicht berechtig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Datum der Rechnungserstellung, kommt er automatisch in den Verzug. Die entstehenden Rechtsfolgen bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Leistungen und Lieferungen

Die Art und der Umfang  der Leistungen, ergeben sich aus der Auftragsbeschäftigung oder dem Vertrag. Die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) ist bestrebt, die Leistungen fristgerecht und sorgfältig zu erbringen. Bei unvorhergesehenen Hindernissen oder höherer Gewalt behält sich die Firma ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, die Leistungen angemessen zu verschieben oder von der Verpflichtung zur Leistungserbringung ganz oder teilweise zurückzutreten.

§5 Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt).

Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen den Kunden,  auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
• Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
• Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
• Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt), die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt). Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen dritter hat der Unternehmerkunde die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu benachrichtigen.
• Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich aller Nebenrechte bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht im Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die ElektRo Bauer UG abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, er ist jedoch nicht berechtig, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen.
• Auf Verlangen von der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung beim betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von der ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt)  freigegeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.   

§6 Gewährleistung und Haftung

Die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung, unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

§7 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für Vorsatz und Grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei den. es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§8 Datenschutz

Die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt) behandelt sämtliche Kundendaten vertraulich und hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Die erhobenen Daten werden nur für den Zweck der Vertragsabwicklung und Vertragserfüllung verwendet.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, ein.

§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, die ElektRo Bauer UG (haftungsbeschränkt).

Diese AGB sind gültig ab 05.05.2020